§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Cloud-Backup-Dienstleistungen (nachfolgend „Dienst" oder „Service"), die zwischen

Prodata Teltow-Fläming GmbH
Wilhelm-Raabe-Str. 8, 15827 Blankenfelde-Mahlow

(nachfolgend „Anbieter")

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(4) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, werden Leistungen nur für Kunden mit Sitz in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums erbracht.

(5) Verträge, die ganz oder teilweise US-amerikanischem oder kanadischem Recht unterliegen sollen, sowie Leistungen mit Gerichtsstand in den USA oder Kanada, werden nur aufgrund gesonderter ausdrücklicher Individualvereinbarung erbracht.

(6) Der Kunde sichert zu, die Leistungen ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu beziehen.

(7) Der Anbieter stellt eine technisch betriebene Backup-Infrastruktur zur Verfügung, mit der Kunden Daten sichern und im Bedarfsfall wiederherstellen können.

(8) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erbringt Cloud-Backup-Dienstleistungen gemäß dem vom Kunden gewählten Tarif:

• Basis
• Business
• Business Plus

(2) Die konkreten Leistungsinhalte, Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten und Wiederherstellungsziele ergeben sich aus dem jeweiligen Service Level Agreement (SLA), das Vertragsbestandteil ist.

(3) Die Speicherung erfolgt in Rechenzentren des Anbieters, oder seiner Infrastrukturpartner, innerhalb Deutschlands. 
Derzeitiger Standort: 12099 Berlin, Lorenzweg 5.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen im angemessenen Umfang weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird.

(5) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Service auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden (Angebot) und Annahme durch den Anbieter (Auftragsbestätigung per E-Mail oder Freischaltung des Dienstes) zustande.

(3) Bestandteile des Vertrages sind in folgender Rangfolge:

1. Individualvereinbarungen
2. SLA (das jeweilige Service Level Agreement)
3. AGB (diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
4. AVV (der Auftragsverarbeitungsvertrag)

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeiträgen im Rückstand ist,
• der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Backup-Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Rückgabe bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Rechnung wird elektronisch per E-Mail übermittelt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des nächsten Abrechnungsmonats anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.

(6) Individuell vereinbarte Speicherkontingente, die den Tarifumfang überschreiten, werden gesondert berechnet.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

a) die für die Einrichtung und den Betrieb des Backup-Dienstes erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen,

b) die Backup-Agent-Software ordnungsgemäß auf seinen Systemen zu installieren und aktuell zu halten,

c) für eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite für die Datensicherung zu sorgen,

d) seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über unbefugte Nutzung zu informieren,

e) die erfolgreiche Durchführung der Backups regelmäßig anhand der Statusberichte zu kontrollieren,

f) den Anbieter über wesentliche Änderungen an seinen IT-Systemen rechtzeitig zu informieren, sofern diese den Backup-Dienst betreffen können.

(2) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht insoweit befreit, wie die Leistungserbringung infolge der fehlenden Mitwirkung beeinträchtigt oder unmöglich wird. Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht, soweit der geltend gemachte Schaden auf der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruht. Weitergehende Haftungsregelungen aus Vertrag und AGB bleiben unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den 12-fachen monatlichen Nettoauftragswert des betroffenen Vertrages, maximal jedoch 50.000 EUR pro Schadensfall.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Kontrolle der Backup-Protokolle durch den Kunden entstanden wäre. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden zurückzuführen sind (insbesondere § 6).

(5) Der Anbieter schuldet keine vollständige Wiederherstellung aller Daten, sondern stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, um Sicherungen und Wiederherstellungen gemäß SLA durchzuführen.

(6) Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden (Folgeschäden) ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Backup-Dienstleistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Vertragsbestandteil.

(3) Einzelheiten zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus der Anlage zum AVV (TOM-Dokument).

§ 9 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zum Zweck der Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort, solange und soweit die Informationen nicht rechtmäßig öffentlich bekannt geworden sind.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, Stromausfall, Internetausfall auf übergeordneter Ebene, behördliche Anordnungen).

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Eintreten und voraussichtliche Ende des Ereignisses.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Potsdam.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 6 Wochen) zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen hin.

§ 12 Nutzung der Website

(2) Die Inhalte der Website wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen wird jedoch nicht übernommen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte der Website jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

(4) Die Nutzung der Website darf nicht in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Systeme des Anbieters zu beeinträchtigen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

(5) Automatisierte Zugriffe (z. B. Scraping, Bots) sind nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

Blankenfelde-Mahlow, März 2025

Prodata Teltow-Fläming GmbH